Das Dilemma der Regierung
2. November 2009
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Zwar scheint die neue Regierung irgendwie einen
Koalitionsvertrag zustande bekommen zu haben,
aber die (seit Jahren) immer drängender werdende Frage
scheint weder entschieden noch geklärt zu sein.
(Während die Krise sich tagtäglich ausweitet...)
Westerwelle sagt “Basta”, Brüderle erklärt und Schäuble widerspricht. Je nachdem, welche Zeitung man liest,
man bekommt ein völlig anderes Bild präsentiert.
Während heute bekannt wird, dass mit dem Bankrott des amerikanischen Mittelstandsfinanzierer CIT die größte Pleite eines Finanzhauses seit Lehman bevorsteht, beruhigt uns der neue Wirtschaftsminister
Brüderle: “In zwei bis drei jahren sind wir aus dem Gröbsten raus.”
Die Politik müsse nun mit Steuersenkungen auf “volle Fahrt voraus gehen”.
Tags zuvor verlangte allerdings der neue Finanzminister Schäuble in der ARD ”Sparanstrengungen”. “Schon alleine wegen der vereinbarten Schuldenbremse sei bis 2013 mit Sparanstrengungen zu rechnen.”
Nun kennen wir dieses Entscheidungs-Dilemma,
sowie die jeweilige Argumentationslogik dahinter, doch im Grunde schon seit der Gründung der Bundesrepublik, - also seitdem in Deutschland Schulden gemacht werden. “Wir leihen uns Geld, schieben die Konjunktur an, und haben am Ende mehr in der Kasse.”
So wird uns von Legislaturperiode zu Legislaturperiode seit über 50 Jahren die stetig wachsende Staatsverschuldung begründet und legitimiert.
(Während der Schuldenberg immer größer wurde...)
Das Problem an der Sache?
Der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bringt es im Focus treffend auf den Punkt: “Immer weitere Milliardenkredite bedeuten auch immer höhere Zinszahlungen, und der finanzielle Spielraum für die Politik wird immer enger”.
Nun muss man auf der anderen Seite sehen, dass wir, ob wir wollen oder nicht, zumindest im Moment noch mit Amerika in einem (wirtschafs - und finanzpolitischen) Boot sitzen, - Amerika rules.
Zudem bekommt Deutschland, im Gegensatz zu manchen anderen Ländern,
überhaupt noch Geld geliehen, also zu akzeptablen Zinsen.
(Was jedoch mittel-und langfristig bedeutungslos sein wird, da wir uns in der Eurozone eine gemeinsame Währung mit eben genau diesen Ländern teilen...)
Fazit:
Das Argument, ‘wir verschulden uns, um die Konjunktur anzukurbeln, damit sie uns aus dem Schlamassel zieht, die Konjunktur’ hören wir von den üblichen Verdächtigen seit Jahrzehnten.
Übrig blieb von diesem Argument aber bis jetzt immer wieder nur eine erneute Rekordverschuldung.
Und so werden wir auch jetzt am Ende wieder neue Schulden erleben,
sollte sich die Wirtschaftskrise aber in eine längerfristige deflationäre Phase entwickeln und der Konjunkturaufschwung und das ewige Wachstum ausbleiben (und der amerikanische Trick mit der Inflationierung der Schulden schief gehen) dann muss man auch für Deutschland am Ende dieses Weges das völlige Schwinden des Vertrauens in das Papiergeldsystem befürchten.
Und so mutet es in diesem Zusammenhang schon beinahe dreist an,
wenn ausgerechnet die Deutsche Bank heute großformatige und “glänzende” Werbeanzeigen schaltet, um so auf den Gold-Dealer-Zug aufzuspringen...
(Obskure Webseiten, auf denen man Gold, Goldmünzen und Silbermünzen online bestellen kann, schießen ja grad wie Pilze aus dem Boden)
Denn natürlich versucht die Deutsche Bank auf diese Art und Weise von diesem Zerfall des Papiergeldsystems zu profitieren.
Eine Warnung sei in diesem Zusammenhang jedoch erlaubt:
Der private Besitz von Gold und Silber wurde in der Geschichte schon mehrfach vom Staat verboten. (Z.Bsp. von Roosevelt, 1933)
Gemälden geschah das (bis jetzt) noch nicht.
AS
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2011-03 Über das Malen von Sonnenblumen 1 2 3
