Die SPD eröffnet den Wahlkampf.
Wir auch.
Natürlich ist Kritik an der Hartz4 Gesetzgebung sehr riskant. Gerade auch, so sie aus dem kulturellen Bereich kommt. Denn soziale Ächtung bzw. gesellschaftliche Ausgrenzung insbesondere gerade von Kritikern, sind natürlich ebenso Teil dieses Gesetzes, wie die organisierte Gängelung und der materielle Druck. Gefährlich ist eine Auseinandersetzung mit der Hartz4-Gesetzgebung aber auch, weil sich diese SPD lange Zeit erklärtermassen auf die Fahnen geschrieben hat, dieses Gesetz “zum Wohle des Landes” gegen alle Widerstände hinweg durchzuboxen. Wir betreten dieses riskante Spielfeld jedoch aus vier Gründen:
1. Der scheinbare Hauptgrund für die Einführung von Hartz 4 war nach unserer Kenntnis die stetig wachsende Staatsverschuldung und der Versuch, durch harte soziale Maßnahmen diese Staatsverschuldung zu bremsen und so also die hohen Sozialausgaben des Staates zu drosseln.
Nach den verschiedenen Bankenrettungsmaßnahmen, nach Konjunturprogrammen und einer dank der Krise stetig wachsenden neuen Staatsverschuldung auf der einen Seite und einer infolge weiterer Insolvenzen auch gesunder Unternehmen ab Mitte des Jahres 2009 wohl absehbar stetig wachsenden Zahl von neuen Antragsstellern gehört dieses Gesetz aus unserer Sicht dringend auf den Prüfstand. Und damit auch ins Zentrum des beginnenden Wahlkampfes...
2. Aus unserer Sicht ist dieses Gesetz jedoch nicht nur aus sozialen Gründen zu beanstanden, sondern vor allem auch aus marktwirtschaftlicher Sicht höchst fragwürdig.
3. Zudem behaupten wir, dass der Geist dieses Gesetz den Kulturbetrieb einer ganzen Generation nicht nur massiv beinträchtigt hat, sondern ihn in weiten Bereichen beinahe vollständig abgeschafft hat.
(Wir verweisen an dieser Stelle beispielhaft und plakativ auf das stetig sinkende Niveau der deutschen Fernsehunterhaltung)
4. Zu guter Letzt begründet sich unsere Hartz 4- Kritik jedoch noch auf einer moralische Komponente: Kürzlich trat Olaf Scholz als Pressesprecher des Bunesarbeitsministers mit der Verlautbarung vor die Presse. Die Rentenkasse befände sich trotz Finanzkrise im Plus.
Wir erinnern uns: An dem Tag, an dem die offiziellen Zahlen eine Verdoppelung der Kinderarmut seit der Einführung von Hartz4 belegten, feierte der damalige SPD-Vorsitzende Beck eine leichte Veränderung des Gsetzes zu Gunsten älterer Arbeitsloser.
Man könnte das innewohnende Generationenproblem so beschreiben:
Kinderarmut verdoppelt - Rentenkasse gesichert.
Als ein (kultureller) Vertreter der Generation, die die Rentenansprüche dieser immer älter werdende Generation der 68ger am Ende wird
finanzieren müssen, ist es hoffentlich statthaft, sich kritisch mit diesen Gesetzen auseinanderzusetzen.
Man kann ein Sozialwesen nicht regeln wie einen Automobilkonzern.
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